Protokoll Zusammenfassung

Samstag, 26.Oktober

Die Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen wurde in der Musikhochschule Trossingen sehr gastfreundlich aufgenommen – die Hochschulleitung stellte nicht nur Räume und Infrastruktur (Kopierer etc.) zur Verfügung, sondern kam auch für das gesamte Catering auf.

Es waren 27 Lehrbeauftragte (zum größten Teil die gewählten LB-VertreterInnen) aus 17 Musikhochschulen anwesend, dazu Willibert Steffens von der DOV und VertreterInnen des Asta Trossingen.

 

In ihrer Begrüßung betonte die Rektorin Frau Prof. Elisabeth Gutjahr auf der einen Seite den großen Einsatz der Lehrbeauftragten (LB), auf der anderen Seite aber auch die Notwenigkeit für Lehraufträge (LA) wegen der Flexibilität und ging kurz auf die schwierige Situation der Strukturreform an den Musikhochschulen (MHS) in Baden-Württemberg ein.

Im TOP 2 Was ist die Aufgabe der bklm – bklm quo vadis?  fassten die SprecherInnen kurz zusammen, was bisher erreicht wurde und wo es Handlungsbedarf gibt. Das Thema LB ist eindeutig bei den Hochschulleitungen und z.T. auch bei den PolitikerInnen in einigen Landesregierungen angekommen. Die Forderungen der „Frankfurter Resolution“ sind dagegen noch nicht ansatzweise erreicht.

Die Funktion der bklm sollte daher wie folgt modifiziert werden:

-                     da die politischen Entscheidungen nur innerhalb der Bundesländern stattfinden, sollten sich in den Bundesländern mit mehreren MHS sog. lklm gründen (Landeskonferenzen der LB an MHS); die bklm würde v.a. als ‚Mutterorganisation’ fungieren. Dies wurde diskutiert, aber noch nicht entschieden.

-                     die bklm sollte grundsätzlich die Frage nach der gesellschaftspolitischen Relevanz der MHS und damit der Arbeit_ der LB stellen und ggf. damit Druck ausüben.

-                     die bklm könnte eigene Lösungsvorschläge zur Strukturreform der MHS vorlegen

In der anschließende ersten Diskussionsrunde der Vollversammlung (VV) wurden v.a. die Themen um die Finanzierung unserer Forderungen angesprochen (Veränderung der Personalkosten; Professuren, die nicht ausgefüllt werden, halbieren u.ä.)

TOP 3: Politiker - Fragestunde: Reform gelungen, Lehrbeauftragte entlassen?mit Manfred Kern, MdL, kulturpolitischer Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, MdL, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, FDP in BW und Prof. Elisabeth Gutjahr, Präsidentin der Musikhochschule Trossingen.

Es wurde deutlich, dass selbst interessierte Politiker immer wieder neu mit Informationen versorgt werden müssen, um tatsächlich für die Sache der LB eintreten zu können. Daher sollten die LB in allen Bundesländern dringend das Gespräch mit den PolitikerInnen der Landtage/ Senate suchen.

Bei dem Thema über die aktuelle Situation in BW wurde zugegeben, dass diese Pläne mit einer fragwürdigen ‚Expertenkommission’ zustande gekommen waren, die selbst in der eigenen Partei kritisiert werden.

In TOP 4 wurde die Asta-Vorsitzende der MHS Trossingen, Tabea Boots, begrüßt. Ihr Bericht löste eine Diskussion der VV darüber aus, die Studierenden mehr einzubeziehen, ohne sie zu instrumentalisieren. Sie müssten besser informiert werden über die Arbeitsbedingungen der LB (die ggf. später ihre eigenen werden). Es müssen Fragen offengelegt werden, warum LB nicht an Prüfungen ihrer eigenen Studierenden teilnehmen dürfen oder warum ProfessorInnen keine SchulmusikerInnen unterrichten wollen und dürfen etc.

Bei einem Streik sind die LB in jedem Fall auf die Unterstützung der Studierenden angewiesen. Es gibt schon eine Solidaritätserklärung der BundesAstenkonferenz von 2011.

Im Anschluss wurde über die Zusammenarbeit mit / Werbung für die DOV informiert. Der Delegierte der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), Willibert Steffens, schilderte alle Vorteile, die eine Mitgliedschaft in der DOV für freie MusikerInnen mit sich bringt und appellierte, dass die DOV sich nur für die LB einsetzen kann, wenn die Mitgliederzahl durchschlagkräftig sei. Die VV diskutierte hierbei und beim nächsten TOP Mobilisierung der Basis/ Beweggründe für die Passivität der LB die Schwierigkeiten, genügend LB zu Aktivitäten oder zum Eintritt in die DOV zu bewegen. Dafür gibt es verschiedenste Gründe (Zeitmangel, finanzielle Engpässe, kein politisches Bewusstsein u.a.), aber die bklm bekräftigt, dass die DOV auf Bundesebene der Kooperationspartner bleibt. Auf den Landesebenen können jedoch durchaus Aktionen mit der GEW oder ver.di durchgeführt werden. Die gute Zusammenarbeit mit dem DTKV wird auch bestätigt.

Nachdem das Sprecherteam in TOP 7 sich und die einzelnen Sprecher ihre  Arbeit im letzten Jahr vorgestellt haben...

in Stichpunkten:

-                     Karola Theill: Kontakte in Berlin, Deutscher Musikrat; Rede bei der   Rektorenkonferenz der MHS im Mai 2013.

-                     Friedemann Immer: Delegierter der DOV; Personalrat der LB in NRW.

-                     Carola Schlüter: Pflege der Website und der Kommunikation innerhalb        der VV.

-                     Ulrike Höfer: politische Arbeit in BW; Anfragen an die bklm.

-                     Stefan Halder: politische Arbeit in BW; Organisation der 4. bklm.

-                     Arvid Ong: Diskussionsleitung während der 4. bklm; Ausarbeitung der          Protokolle; facebook.

-                     Benjamin Kammerer: Ausarbeitung der Protokolle; Protokollmitschrift           während der 4. bklm.

... gab es Berichte aus einzelnen MHS ...

in Stichpunkten:

-                     Leipzig (Claudia Naumheim): nachdem Gelder, die für die LB gedacht waren, nicht bei diesen angekommen waren, begann eine intensive Auseinandersetzung der LB-Vertretung mit der Hochschulleitung. Es werden neue Wege gegangen (Eintrittsgelder bei allen Konzerten der MHS; Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer u.a.). Und tatsächlich gibt es eine kleine Honorarerhöhung für die LB. Die bklm hat eine Stellungnahme zu diesen Studiengebühren verfasst, in der sie sich dagegen verwahrt, dass die Forderungen der LB instrumentalisiert werden, um unpopuläre Entscheidungen zu begründen.

-                     Detmold (Eva Schüttler): die LB-Vertretung hat zusammen mit der Hochschulleitung ein Memorandum erstellt, das vom Senat einstimmig verabschiedet wurde und die LB schützt. Im Prinzip geht es um scheinbar banale Punkte, die jedoch in der Realität notwendig sind (Fragen der Kommunikation, Umgang mit KorrepetitorInnen, Krankheit, Mutterschutz u.ä.) ... dies Memorandum sollte an allen MHS durchgesetzt werden.

-                     Köln (Friedemann Immer): berichtet von dem Personalrat, der in NRW für alle LB eintritt, die ab 4 SWS unterrichten. Er bestätigt, dass die geplante Honorarerhöhung kommt und appelliert an alle LB-VertreterInnen, die sog. ‚Briefaktion’ nachzumachen, in der jeder LB an seinen Landtagsabgeordneten einen vorgefassten Brief sendet. Zusätzlich schreibt die LB-Vertretung an alle MdL und fordert die Festangestellten der MHS auf, auch diesen Brief zu verschicken.

-                     München (Maruan Sakas und Eckhart Hermann): Antrag der Grünen zum LB-Thema im bayerischen Landtag. Eine Erhöhung um 10 € pro Stunde und eine Reduktion von 35% auf 20% an LBs würde 1,7 Millionen € kosten. LB dürfen nicht mehr als 10,75 Stunden arbeiten, da sie sich sonst einklagen könnten. Dies gilt institutsübergreifend. LB mit zwei LAen in Bayern kommen meist über 10,75 Stunden. Daher gibt es seit kurzem eine Anfrage von Seiten der MHS, ob an mehreren Hochschulen gearbeitet werde. Können sich LB in diesem Zusammenhang auf feste Stellen einklagen?

TOP 9 „Bestenauslese“ - Bei dem Verfahren der Bestenauslese konkurrieren externe und interne Bewerber. Dabei wird der Aspekt der Bewährung bisher vernachlässigt. Ein Argument für die Abschaffung der Bestenauslese ist, dass die betroffenen LB seit vielen Jahren an der Hochschule arbeiten, auf schlechter Honorarbasis die Ausbildung erfolgreich verantworten und am Ort verwurzelt sind. Als eine Art Aufstiegsmöglichkeit sollten neu geschaffene feste Stellen diesen LB vorbehalten sein. Die Argumente dagegen sind, dass LB, die einen LA verloren haben oder umziehen, kaum Möglichkeiten hätten, sich auf eine feste Stelle zu bewerben und dass es bei vielen möglichen LB auf eine Stelle intern zu unguten Machtkämpfen und Ungerechtigkeiten kommen würde.

Friedemann Immer verliest einzelne Urteile, die sich auf das Beamtenrecht beziehen und von der juristischen Abteilung der DOV noch geprüft werden müssen, ob sie auch für eine Bewerbung eines/r LB auf eine feste Stelle gelten. Es begann eine intensive Diskussion der VV, an deren Ende die Erkenntnis stand, dass das verwendete Verfahren immer im Ermessen der Hochschulleitungen liegt. Daher ist dies ein Thema für die nächste RKM. 

Die Vollversammlung erteilt einstimmig der bklm den Auftrag, ein Statement zum Thema Bestenauslese zu verfassen.

Protokoll Zusammenfassung

Sonntag, 27. Oktober

Nachdem die VV sich eine Stunde intensiv auf das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Rektorenkonferenz vorbereitet hat, war der Austausch mit Prof. Martin Ullrich äußerst konstruktiv. Karola Theill verlas die Antwort der bklm auf die ‚Stellungnahme der RKM zu den Mindeststandards’.

Ullrich betont die gute Zusammenarbeit der bklm mit der RKM und bestätigt, dass die ‚Stellungnahme der RKM’ aus zwei Teilen besteht: einer Präambel, in der zum Einen die Wertschätzung für die LB ausgedrückt wird und die zum Anderen als Aufforderung an die Politik verstanden werden sollte, neue Stellen zu schaffen. Der folgende Teil, in dem im Einzelnen auf die Mindeststandards eingegangen wird, sei von den Kanzlern so verfasst worden, dass er juristisch unanfechtbar bleibt. Die VV drückt ihre Enttäuschung darüber aus, dass es nicht möglich war, diese Mindeststandards, von denen jeder Punkt an mindestens einer MHS umgesetzt ist, an allen MHS für gültig zu erklären und damit einen respektvolleren Umgang mit den LB einzuläuten.

Ullrich ist erstaunt, da die RKM und auch er dieses Anliegen nicht so verstanden haben. Im Folgenden wurden einzelne Punkte besprochen, z.B. dass LB immer einen Sitz im Senat haben sollten, wie es an manchen MHS möglich ist.  Da dies die Mehrheitsverhältnisse verändern würde, zögern manche MHS. Die VV betont, dass die LB ja auch zahlenmäßig einen große Gruppe in einer MHS sind und daher entsprechend im Senat vertreten sein sollten. Ullrich weist auf das gemischte Signal  hin, dass diese Gremienarbeit ja zusätzliche, meist unbezahlte Arbeit für LB bedeuten würde, wir aber in einem andern Punkt die Bezahlung von Extraleistungen einfordern.

Ein besonderer Punkt wurde Ullrich erst in der Diskussion klar, dass nämlich häufig bewährte LB eine Reduzierung ihres Stundendeputats erleben, wenn neue LB geholt werden. Auch das Thema Zusatzleistungen im Fach Korrepetition wurde eingehend diskutiert – dies sollte ein Fach mit einem Kernbestand von Lehrenden sein, meinte Ullrich dazu. Die VV machte Vorschläge: wo dies nicht möglich ist, sollte das Spielen von Prüfungen und Klassenabenden angemessen (z.B. mit dem normalen Stundenhonorar, HfM ‚Hanns Eisler’) bezahlt werden oder es könnten LA mit der sog. 8+1 Lösung vergeben werden (hmt Rostock: die KorrepetitorInnen bekommen einen LA über 9 SWS, aber nur für 8 SWS zugeteilte Studierende; die zusätzliche SWS wird für die Zusatzarbeiten verwendet).

Ullrich betont, dass die ‚Stellungnahme’ nicht die eingehenden Diskussionen innerhalb der RKM widerspiegele. Es fände wirklich ein Umdenken bei den Hochschulleitungen statt.

Zum Thema Bestenauslese betont Prof. Dr. Ullrich, dass das Wort "Hausberufung" fehl am Platz sei, da dieses nur verwendet werden könne, wenn ein Festangestellter in ein anderes festangestelltes Verhältnis übernommen wird. Nach seiner persönlichen Meinung sollte der politische Hebel der fehlenden Qualifikationsstellen genutzt werden. Hier gäbe es eine Lücke im System.

Seiner Meinung nach sollten folgende weitere Punkte bedenkt werden:

  •         Die großen Universitäten durchbrächen das Hausberufungsverbot zunehmend. Es würde befristet auf eine W2-Professur eingestellt, nach Ablauf der Frist müssten die Kandidaten gehen oder würden unbefristet auf eine W3-Professur übernommen. Die Hausberufung sei manchmal gut, manchmal schlecht.

 

  •         Das Hochschulpersonalgesetz regele streng, wie Professoren berufen werden müssen. Dadurch gäbe es in diesem Fall immer eine Bestenauslese. Im Mittelbau sei dies aber nicht in allen Bundesländern der Fall und es solle daher überlegt werden, ob jede Mittelbaustelle ausgeschrieben werden müsse. Besonders wenn schon klar zu sein scheint, an wen eine freigewordene oder neugeschaffene Stelle vergeben werde, solle ganz auf die Ausschreibung verzichtet werden.

Zur Situation in BW gibt Ullrich folgende Meinung der RKM wieder:
       -   Es sei unverständlich, warum auf einen Schlag eine radikale Kürzung            vorgenommen werden soll, wenn doch eigentlich die fortschreitende     Akademisierung von Bund und Ländern begrüßt werde. Deutschland baue    Studienplätze auf, daher sei nicht ersichtlich, warum in diesem Fall    Studienplätze abgebaut würden.

-                     Der Anteil der Studienplätze in BW an Musikhochschulen sei von 1,5 auf 0.9% gefallen, es gäbe keinen Grund, noch weiter zu kürzen, die geplanten Kürzungen betrügen 10% des Gesamtetats für die MHS des Landes. Das Verfahren zu Änderungen im Hochschulsystem sei nicht professionell ausgeführt worden (Verweis auf das positive Verfahren in Bayern und Thüringen). Daher kritisiere die RKM das Vorgehen der Landesregierung.

Während der Diskussion mit Prof. Dr. Ullrich werden aus dem Plenum folgende Punkte genannt:

-                     Die in der RKM-Stellungnahme verkündeten Verbesserungsvorschläge kämen nicht bis in die Dekane und Fachbereiche. Es gäbe eine Diskrepanz zwischen den Aussagen des Statements und der Praxis in den Hochschulen.

-                     Die von den Hochschulleitungen geforderte Flexibilität sei in dem aktuellen Maße nicht nötig. Kontinuität und Stabilität seien nicht nur für die LB, sondern auch für die Studierenden wichtig.

-                     Manche ProfessorInnen wollten bestimmte Studierenden nicht unterrichten, weswegen LA benötigt würden (vor allem im Studiengang Schulmusik). Da sich ProfessorInnen ihre Studierenden aussuchen könnten, käme es zum Ausbleiben eines Weiterbildungsprozesses und letztlich zu Qualitätsverlust in der Lehre.

-                     Die Situation der LB sei durch bessere Kommunikation unter den LB und mit den Dekanaten / Hochschulleitungen zuverlässiger und planbarer.

-                     Die Deputate unter den LB seien ohne ersichtlichen Grund verschieden hoch.

Die VV äußert den Wunsch, die Kommunikation mit der RKM aufrecht zu erhalten.

Im Gegenzug lädt Prof. Dr. Ullrich die bklm-Sprecher zur RKM im Mai in Karlsruhe ein.

TOP 12: Sprecherwahl

In der folgenden Wahl wurden Friedemann Immer und Karola Theill als repräsentative Sprecher der bklm  bestätigt. Die anderen fünf SprecherInnen Ulrike Höfer, Carola Schlüter, Arvid Ong, Stefan Halder und Benjamin Kammerer stellten sich als Team zur Wahl und wurden wieder gewählt. Zusätzlich wählte die VV mit Claudia Schojan und Nikolai Zinke auch sog. ‚Nachrücker’, die m.E. in den Arbeitsprozess des Sprecherteams mit einbezogen werden sollen. Alle drei Wahlergebnisse erfolgten einstimmig.

Abschließend wurde unter dem TOP Verschiedenes die Idee eines bundesweiten Aktionstags verworfen, da die Aussicht auf eine zahlreiche Beteiligung der LB gering erscheint. Aus dem Plenum kamen verschiedene Vorschläge zur Mobilisierung der Basis (z.B. ‚Weihnachtskugelaktion’ in Hannover – jede/r LB schreibt einen Wunsch an die Hochschulleitung; regelmäßige Informationen durch den Email-Verteiler – dadurch antworten nach und nach  immer mehr LB; Frageaktion nach dem Detmolder Vorbild (‚Frage nach der Passivität’) – immerhin 36 Antworten in Trossingen, 26 in Rostock.)

Die 5. Bundeskonferenz  wird am 25./26. Oktober 2014 voraussichtlich in Hannover (oder München) stattfinden.