Podiumsdiskussion am Samstag, 27. Oktober 2012

 

"Die Forderungen der "Frankfurter Resolution" –

unrealistische Träumerei oder bildungspolitische Notwendigkeit?"

 

 

Teilnehmer:

Johannes Schmitz (freier Journalist Kölner Stadtanzeiger, FAZ) beginnt die Podiumsdiskussion mit einer Vorstellungsrunde:

Fabian Schuster (AStA Vorsitzender, HfMT Köln),

Prof. Dr. Martin Ullrich (Vorsitzender der RKM, Rektor der MHS Nürnberg),

Dr. Ruth Seidl (wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Musikwissenschaftlerin),

Hartmut Karmeier (Vorsitzender der DOV, Vizepräsident des Deutschen Musikrats),

Prof. Friedemann Immer (Sprecher der bklm, Vertreter der LB, HfMT Köln),

Manfred Kern (Grüne, kulturpolitischer Sprecher im Landtag BW),

Gabriele Hammelrath (SPD, Landtag NRW Ausschuss für Wissenschaft und Forschung)

 

-          Frage an Friedemann Immer: Was hat sich seit der Gründung der bklm vor 2 Jahren getan?

  • Auf den ersten Blick gibt es keine Verbesserung der Gesamtsituation, d.h. fast keine Honorarerhöhungen, in manchen Bundesländern sogar Verschlechterung. Auf den zweiten Blick hat sich die Situation an den meisten Hochschulen geändert. Die LB werden ernst genommen und von den hauptamtlich Lehrenden – zumindest in Köln – als Kollegen auf gleicher Ebene angesehen. Das Thema ist in der Politik angekommen, denn in vielen Landtagen wird über die Situation der LB gesprochen. Bei den letzten beiden Rektorenkonferenzen sind Sprecher der bklm eingeladen worden, um die Problematik vorzutragen. NRW wird hoffentlich Vorreiter für andere Länder sein, wenn schließlich eine Honorarerhöhung umgesetzt wird.

-         Frage an Martin Ullrich: Ist die RKM dankbar, dass mit der bklm ein institutioneller Ansprechpartner auf Bundesebene entstanden ist, weil dadurch eine wirkungsvolle Bündelung der Anliegen der LB zustande kommt?

  • An dieser Stelle erfolgte eine weitere Einladung der Sprecher der bklm zur nächsten Rektorenkonferenz der Musikhochschulen (RKM) im Juni 2013. Es bestehe ein vertrauensvoller Austausch zwischen den Sprechern und Martin Ullrich. Gemeinsame Interessen sollen auch in Zukunft wirkungsvoll kommuniziert werden.

Martin Ullrich dankte für die Arbeit und Energie zur Fragebogenaktion („Meinungsbild“). Zwei wichtige Ergebnisse hat sie hervorgebracht: Die Beleuchtung des vielschichtigen Status Quo der beruflichen Situation der LB und die Handlungsaufforderung an die RKM. Im Rahmen einer Benchmarking Group (Zusammenschluss einiger Kanzler) wird gerade an einem Entwurf für Richtlinien zu diesem Thema gearbeitet.

 

-         Frage an Fabian Schuster: Gibt es einen Unterschied in der Lehre und Atmosphäre zwischen LB und Professoren?

  • Diese Pauschalisierung ist schwierig. Jedoch ist im Unterricht kein Unterschied zwischen LB und Professoren erkennbar. „Atmosphärisch“ haben Denkstrukturen eines Rankings zwischen LB-Studierenden und Professoren einen Einfluss.

 

-         Frage an Manfred Kern: Was wollen Sie tun? Was können Sie tun?

  • Die Koalitionsparteien wollen grundsätzlich keine prekären Beschäftigungsverhältnisse. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Landtag von Baden-Württemberg hat einstimmig beschlossen die Landesregierung aufzufordern, bei der KMK eine bundesweite Überprüfung der Arbeitsverhältnisse von LB an MuHo zu veranlassen und auf die Einrichtung einer gemeinsamen Expertenkommission hinzuwirken. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit des Ausschusses den akademischen Mittelbau an den Musikhochschulen dauerhaft stärken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermeiden will.
  • Ruth Seidl äußert dazu: Beide Koalitionspartner wollen keine prekären Situationen an Musikhochschulen. Im Sommer 2011 gab es Diskussionen mit dem Musikhochschulbeirat. Eine Sensibilisierung erfolgte mit der ‚Frankfurter Resolution’ (FR) der bklm. Dadurch haben Gespräche im Ministerium stattgefunden. Es gibt einen deutlichen politischen Willen, etwas zu ändern.
  • Mitten in den Haushaltsverhandlungen gab es den Plan, rückwirkende Erhöhungen für die letzten 10 Monate zu erwirken. Über die genaue Summe kann noch nicht genau gesprochen werden, da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurde: Es gibt eine Anpassung der Stundensätze um 12,3 Prozent rückwirkend für 2012 und für 2013 nochmals um 2,7 Prozent (!).

 

  • Gabriele Hammelrath: Momentan befinde man sich in einer konstruktiven Situation. Durch die Auflösung des Landtages in NRW wird den LB nichts verlorengehen, denn es soll rückwirkend für 2012 gezahlt werden.

 

-         Johannes Schmitz: Wo wird das Geld gespart?

  • Gabriele Hammelrath: Das Geld wird nicht an einem Ende gespart, sondern zusätzlich „gefunden“.

 

  • Hartmut Karmeier: Die DOV erkennt die absolute soziale Schieflage. Es wird gute Arbeit von den LB geleistet und die LB sollen selbstbewusst sagen: Wir leisten gute Arbeit. Dabei unterstützt sie die DOV. 1981 war die DOV bereits fast an der gleichen Stelle, bis der Entwicklungsprozess plötzlich stoppte, weil die DOV nicht genug LB-Mitglieder hatte und dadurch die Tariffähigkeit nicht nachweisen konnte.
  • Martin Ullrich betont deutlich, dass aus Sicht der RKM Lehraufträge (LA) eine wichtige und unersetzliche Einrichtung für Musikhochschulen sind. Es besteht eine sehr komplexe Alltagswirklichkeit an den Hochschulen: Für manche LB ist der LA nur eine Übergangstätigkeit, manche kombinieren den LA mit einer freiberuflichen Tätigkeit und leben in sog. Patchwork-Existenzen. Man sei grundsätzlich auf das Instrument „Lehrauftrag“ als flexibles Instrument angewiesen. Der Status Lehrauftrag wird also nie komplett verworfen.
    Er fordert von der Politik eine Stärkung der Karrieremöglichkeiten des künstlerischen Nachwuchses (akademische Qualifikationsstellen: z.B. wissenschaftlicher Mitarbeiter, Juniorprofessuren etc.), da die Musikhochschulen im Vergleich zu den Universitäten in diesen Punkten deutlich zurück liegen.

 

  • Gabriele Hammelrath: so wichtig eine Erhöhung von Stundensätzen ist, kann es nicht das einzige Mittel sein. Man kann und will nicht komplett von der Situation der Freiberuflichkeit wegkommen. Es soll aber nicht nur einmalige Erhöhungen geben, die dann immer wieder erkämpft werden müssen. Beratschlagungen laufen auch darüber, wie man längerfristig die Rahmenbedingungen verbessern kann. Soziale Rahmenbedingungen und Absicherungen - wie Mutterschutz - müssen geschaffen werden. In NRW ist hier schon viel passiert, das müsste jedoch großflächig umgesetzt werden.

 

 

  • Friedemann Immer betont die Forderungen der ‚Frankfurter Resolution’ (FR). Wenn es neben den umgesetzten Festanstellungen noch Lehraufträge geben soll, dann müssen diese auch adäquat bezahlt werden.

 

  • Ruth Seidl: Vollsozialversicherungspflicht, Weiterzahlung im Krankheitsfall, Unfallschutz, Mutterschutz sind in NRW bereits umgesetzt.
    Sie weist auf die Gefahr hin, dass eine bundesweite Untergrenze für das LB-Honorar festgesetzt wird, was zur Verschlechterung der Honorare in bestimmten Bundesländern führen könnte. Sie plädiert daher dafür, diese Untergrenze am höchstmöglichen Punkt anzusetzen.

Feststellung: In allen anderen Bundesländern außer NRW, sind die LB, die nicht in einem zusätzlichen Angestelltenverhältnis (z.B. Orchester) arbeiten, in der Künstlersozialkasse. Wenn man LA in Festanstellungen umwandelt, müssten dafür andere Lehraufträge (LA) komplett gestrichen werden.

 

  • Friedemann Immer benennt das „Schweizer Modell“ als mögliches Beispiel zur Umsetzung.

 

  • Martin Ullrich geht auf das „Schweizer Modell“ ein und nennt es einen Traum für alle Hochschulleitungen. Jedoch müssten die Haushalte dafür ganz anders ausgestattet werden. Im Schweizer Modell können beispielsweise auch ProfessorInnen jederzeit gekündigt werden, da es sich um befristete Stellen handelt. Insgesamt müsste es also einen radikalen Systemwechsel geben, damit etwas Ähnliches wie das Schweizer Modell umgesetzt werden könnte.

 

  • Hartmut Karmeier meint, dass LB nicht entlassen werden dürfen, wenn dafür andere feste Stellen geschaffen werden.

 

-         Öffnung für Fragen aus dem Plenum:

  • Die Berichte der Rechnungshöfe zeigen, dass LA offensichtlich kostengünstiger als feste Stellen sind.
  • Gabriele Hammelrath: Es muss direkt mit den Betroffenen gesprochen werden.
  • Martin Ullrich äußerst sich auf Nachfrage zum Begriff „Meinungsbild“ für die Fragebogenaktion: Der Begriff wurde gemeinsam auf der Düsseldorfer RKM „entwickelt“. Der Begriff ist so nicht festgelegt, kann auch durch „Bestandsaufnahme“ ersetzt werden.

 

  • Friedemann Immer weist darauf hin, dass zwei Umfragen gemacht wurden. Die zweite Umfrage an die Hochschulleitungen (über statistische Informationen) wurde nur zu 75 Prozent beantwortet. Mangelndes Interesse der Hochschulen?

 

-         Zum Thema Expertenkommission in der Kultusministerkonferenz (KMK) mit Teilnehmern aus der KMK, RKM und bklm - Frage von Karola Theill an die Podiumsteilnehmer: Ist dies der richtige Weg?

  • Manfred Kern: Das Ministerium hatte dermaßen Angst davor, dass es wahrscheinlich wirksam sein wird.

 

  • Ruth Seidl: Es ist genau der richtige Weg.
  • Dr. Hewig gratuliert der BKLM zu den bisher erzielten Erfolgen. Versuche, Mindeststundensätze für Lehrbeauftragte an Hochschulen generell (Universitäten, Fachhochschulen, Kunsthochschulen) durchzusetzen, haben, wie ein Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag gezeigt hat, keinen Erfolg, da es sich hier angesichts der großen Anzahl der Lehrbeauftragten (ca. 150000 - 200000 in Deutschland) um  erhebliche Beträge handelt. Erfolgversprechend sei lediglich, für die kleine Zahl der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen (ca. 5000) auf Grund von deren Sonderstellung in der Lehre zu kämpfen. Der Antrag von Frau Krumwiede sei insoweit sinnvoll und richtig gewesen. Einbezogen werden könnten evtl. noch die Lehrbeauftragten in der musikpraktischen Ausbildung an Universitäten, deren Lage noch schlechter als die an Musikhochschulen sei. Eine angestrebte Kommission der Kultusministerkonferenz sollte sich im Wesentlichen auf die Forderungen der Frankfurter Erklärung konzentrieren und nicht mit einer völligen Umstrukturierung des Lehrbeauftragtenverhältnisses (Schweizer Modell) befasst werden. Dass Rechnungshöfe – wie von Frau Höfer dargelegt – für die Anliegen der Lehrbeauftragten  nicht immer hilfreich sind, sei nicht verwunderlich, da diese sich primär auf Kosten konzentrieren, das politische und rechtliche Umfeld dabei nicht ausreichend berücksichtigen. Die politischen Entscheidungen liegen bei den Ministerien, die den Rechnungshöfen nicht zu folgen brauchen. Deshalb solle man keine übertriebene Angst vor Rechnungshöfen haben.

 

  • Martin Ullrich: Es ist richtig, den Weg über die KMK zu gehen.

 

  • Friedemann Immer: Eine durchgehende Bezahlung (wie in NRW) werde zum Teil überbewertet, da letztendlich weniger Bezahlung übrigbleibe als in manchen anderen Bundesländern in denen es keine ‚Durchbezahlung’ gibt. Das ergibt sich, wenn man das reale Stundenhonorar über die Semesterwochenstunden ausrechnet.

 

-         Frage an Martin Ullrich: Was können Sie konkret tun, um das Thema in Ihrem Gremium voranzubringen?

  • Martin Ullrich: Einerseits konkrete Aktionen sowie gemeinsame Richtlinien diskutieren und verabschieden. Andererseits auch emotionale Unterstützung anbieten: Manche Hochschulen haben Ängste (zum Teil Existenzängste); dies ist eine große Herausforderung für den RKM-Vorstand.

 

  • Hewig: Anfang des Jahrtausends gab es bereits eine Arbeitsgruppe, diese hat ein Memorandum ausgearbeitet zur Situation der LB. Dieses Memorandum ist im Plenum der Rektorenkonferenz schließlich gescheitert.
  • Ullrich weist darauf hin, dass dieses Memorandum als „mahnendes Beispiel“ verwendet wird: Damals waren die Forderungen zu konkret, so dass es letztlich nicht mehrheitlich zustimmungsfähig gewesen ist. Es muss genau überlegt werden, wie konkret Forderungen gestellt werden.
  • Carola Schlüter: Ein Hinweis auf eine Forderung der Frankfurter Resolution: LA sollen in feste Stellen umgewandelt werden, wobei die über Jahre und Jahrzehnte bewährten Lehrbeauftragten, die bisher zu billigen Preisen gearbeitet haben, Nutznießer der Verbesserungen werden sollen. Dies wurde von allen Rektoren mit Hinweis auf die Notwendigkeit der „Bestenauslese“ einhellig abgelehnt.

 

-         Was kann die Politik dafür tun, dass die Hochschulen Mittelbaustellen an die eigenen Lehrbeauftragten vergeben und auf eine Ausschreibung verzichtet?

 

  • Gabriele Hammelrath: Die Politik kann hier nichts tun, da die Hochschulen sich in diesem Falle nicht hineinreden lassen werden. Die Politik kann Bedingungen schaffen, z.B. das Geld zur Verfügung stellen; jedoch wird die Auswahl letztlich an den einzelnen Hochschulen vorgenommen.
  • Höfer: Aufgabe der Politik ist nicht nur für Geld und Stellen zu sorgen, sondern auch für Gerechtigkeit für die LB. Stellen zu erkämpfen, um sich dann darauf bewerben zu „dürfen“ sei indiskutabel.

 

  • Martin Ullrich: gibt eine Wandlung im eigenen Denken zu, die sich vom Prinzip der „Verschanzung“ hinter dem Prinzip der „Bestenauslese“ löst. Das Verfahren muss nicht geändert werden, aber die Hochschulen benötigen seitens der Politik mehr Freiheit, von gewissen Richtlinien abweichen zu dürfen.

 

  • Plenum: Es geht darum, den willkürlichen Status der LB zu ändern.
  • Manfred Kern sieht schon die Möglichkeit, dies umzusetzen. In den anderen Bundesländern (außer NRW) müsste zunächst eine soziale Versicherungspflicht eingeführt werden. Wenn die LB dort mitmachen, da letztlich natürlich weniger Geld übrigbleibt, wäre eventuell darüber verhandelbar, die vorhandenen LA in feste Stellen umzuwandeln.
  • Ruth Seidl: Das Umgehen der „Bestenauslese“ müsste im Rahmen von mehr Freiheit für die Hochschulrichtlinien eventuell umsetzbar sein. Dies muss allerdings zunächst geprüft werden.

 

  • Plenum: Um 2004 wurden in BW einige LA in feste Stellen umgewandelt.
  • Gabriele Hammelrath korrigiert ihre vorherige Aussage. Ihr sei vorher gar nicht in den Sinn gekommen, dass neue Stellen mit ganz anderen und nicht mit LB, die sich schon jahrelang bewährt haben, besetzt werden könnten.

 

  • Ulrike Höfer: Zum Thema Existenzängste der Hochschulen: Das verbindet sie mit den LB. Die MHS stehen unter einem Profilierungsdruck und vergeben deshalb LA unbegrenzt und nicht in ursprünglicher Funktion. Die Politik müsse da Ordnung und Regeln schaffen.

 

  • Martin Ullrich: Das Kernproblem ist das Verhältnis der Länder zu ihren Musikhochschulen bezüglich des Profilierungsdrucks.

 

  • Fabian Schuster: Das Problem ist strukturell. Seitens der Politik sollte die Priorität darauf gesetzt werden, eine neue Kategoriezu schaffen. Danach werden viel weniger Menschen in die Kategorie "Lehrbeauftragte" fallen und es wird dann leichter sein am Status LB nur die "Kleinigkeiten" aus der FR  zu ändern.

 

  • Plenum: Die Politiker müssen gewährleisten, dass der Etat für die Hochschulen erhalten bleibt.