Protokoll I der 3. Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen am 27.Oktober 2012 in Köln(öffentlicher Teil)

TeilnehmerInnen:
Die SprecherIn: Prof. Friedemann Immer, Prof. Karola Theill
Die stellvertretenden SprecherInnen: Carola Schlüter, Ulrike Höfer, Eckhart Herrmann, Prisca Salib
24 Lehrbeauftragten-VertreterInnen von 20 Musikhochschulen und anderen Instituten
10 – 15 Lehrbeauftragte der HfMT Köln
Prof. Reiner Schuhenn, Rektor der HfMT Köln
Hartmut Karmeier, Vorsitzender der DOV, Vizepräsident des Deutschen Musikrats
Dr. Dirk Hewig, Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes (DTKV) 

Teilnehmer der dritten Bundeskonferenz   

 

 

TOP 1:

Begrüßung durch Friedemann Immer und den Rektor der HfMT Köln Prof. Reiner Schuhenn

-         Friedemann Immer begrüßt alle Teilnehmer als Vertreter der Lehrbeauftragten (LB) in Köln und richtet seinen Dank an das Rektorat und die Verwaltung der HfMT Köln für die Organisation sowie an die stud. Hilfskraft Yoshiko Klein und die KollegInnen der HfMT Köln. Weiterhin begrüßt er Dr. Dirk Hewig (DTKV) und kündigt Monika Schneidereit vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, NRW, an.
Friedemann Immer verweist auf benötigten Nachwuchs im Sprecherteam, damit sich jeder über eine Kandidatur bis zum 28. Oktober Gedanken machen kann.

-         Prof. Reiner Schuhenn begrüßt alle Anwesenden und äußert deutlich, dass es durch den bundesweiten Zusammenschluss der LB eine Chance gibt etwas zu ändern. Dafür will er durchaus behilflich sein und stellte z.B. eine studentische Hilfskraft zur Verfügung.

-         Er berichtet von seinen aufklärenden Gesprächen mit den PolitikerInnen im Düsseldorfer Landtag: Was ist überhaupt eine Musikhochschule (MHS)? Erläuterungen zu den unzureichenden Bedingungen für die LB an den MHS. Außerdem hat er als stellvertretender Vorsitzender der Rektorenkonferenz der MHS (RKM) vorgeschlagen, die zwei Sprecher der bklm, Prof. Friedemann Immer und Prof. Karola Theill, zur vergangenen RKM einzuladen.
Prof. Schuhenn berichtet von den neuesten Entwicklungen in NRW, die Folgendes beinhalten:

  • Anhebung der Vergütungssätze rückwirkend für 2012
  • Überlegungen zu Versicherungsfragen
    Er stimmt zu, dass sich die Bedingungen ändern müssen und zeigt sich über die Gründung der bklm erfreut, verweist jedoch darauf, dass die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist.
    Zum Abschluss dankt er Prof. Friedemann Immer sowie den KollegInnen und wünscht einen guten und erfolgreichen Verlauf der Konferenz.

 

 

TOP 2:

Was ist seit der 2. Konferenz der bklm im Okt. 2011 voran gekommen? Bericht der Sprecher

Friedemann Immer (FI) berichtet von der Auswertung der Fragebögen im April/Mai 2012. Die Ergebnisse wurden im Oktober 2012 in den Zeitschriften nmz und Das Orchester veröffentlicht.

-         Die Aktion wurde von Prof. Ullrich (Vorsitzender der RKM) angestoßen, um endlich mehr Klarheit und Transparenz in die sehr unterschiedliche Gruppe der LB zu erhalten..

-         Die Konzeption und Auswertung wurde von Edith Salmen und Friedemann Immer durchgeführt.

-         Auf der RKM wurde trotz Anregung zur Umfrage die Kritik laut, dass die Umfrage nicht wissenschaftlich fundiert sei.

-         FI weist daraufhin, dass diese Umfrage keinen wissenschaftlichen Anspruch erheben würde, sondern Tendenzen zeigt, die teilweise zu überraschenden Ergebnissen geführt haben:

  • Der Anteil der LB, die noch eine weitere Anstellung haben (z.B. Orchester), liegt nur bei 13%.
  • Für ca. 60 Prozent ist der LA existenziell wichtig.
    Weitere ausführliche Besprechung der Ergebnisse erfolgt unter TOP 5.

FI berichtet von den Entwicklungen in NRW:

-          Die Situation scheint deutlich besser zu sein, als in anderen Bundesländern.

-          Ein Brief von der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, NRW,  beinhaltet folgende Punkte:

  • Versicherungsschutz (Unfallschutz am Arbeitsplatz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz – d.h.: bezahlte Freistellung 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt; die Stelle wird während dieser Zeit freigehalten);
  • finanzielle Verbesserung: Es sei ein starker politische Wille vorhanden;
  • Inzwischen gibt es Lehraufträge für ein Jahr, nicht mehr für nur ein halbes Jahr;

Des Weiteren berichtet FI von der Zusammenarbeit mit der DOV:

Es gibt inzwischen zwei Delegierte der LB in der DOV (Birgit Schmieder und Prof. Friedemann Immer). Birgit Schmieder berichtet später von der Delegiertenkonferenz.


Karola Theill (KT) berichtet von einem Papier über „Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der LB an Musikhochschulen“, das sie im Juni bei der RKM vorgestellt hat und zur kurzfristigen Verbesserung gedacht ist. Ihre Rede bei der RKM beinhaltete auch einen Appell an die Hochschulleitungen, diese Standards umzusetzen. Jeder einzelne Standard existiert bereits an mindestens einer Hochschule, was die Umsetzbarkeit der Mindeststandards belegt.

Außerdem tauscht sich seit einigen Monaten eine Benchmarking-Group (Zusammenschluss einiger Kanzler) über grundsätzliche Themen an MHS aus.

Jann Bruns, Leiter der Kanzlerrunde in der RKM, versprach, die vorgelegten „Mindeststandards“ als Grundlage zu verwenden, sie evtl. jedoch eher ‚Katalog’ oder ‚Kriterien’ nennen zu wollen.

KT fordert alle LB-VertreterInnen auf, sich mit den Kanzlern zusammenzusetzen und die einzelnen Punkte durchzugehen.

 

Sie berichtet auch über die Entwicklungen im Bund:
Dazu gehört ihr enger Kontakt zu Agnes Krumwiede, MdB (Bündnis90/Grüne im Bundestag). Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde ein Antrag über die „Rahmenbedingungen zur Einführung von Honoraruntergrenzen für LB an Musikhochschulen“ gestellt. Der Antrag wurde aufgrund der derzeitigen politischen Situation erwartungsgemäß von der Koalition abgelehnt.

-         Die Fraktion der Grünen äußerte sich daraufhin mit: „Koalition verpasst eine Chance, Prekarisierung an Musikhochschulen zu stoppen“ und fordert ein Expertengremium, in dem Mitglieder der Kultusministerkonferenz (KMK), der RKM und der bklm sitzen sollen, um Veränderungen der Situation zu entwickeln.

-         Die Grünen aus Baden-Württemberg werden beim nächsten Länderreferententreffen im Frühjahr 2013 eine solche AG beantragen.

-         KT verweist trotz der Entscheidungsbefugnis der Länder auf die Wichtigkeit des Interesses auf Bundesebene für die Arbeit der bklm.

-         KT berichtet von ihrem Kontakt zum Deutschen Musikrat (DMR) und einem Interview, das am 13. Juli 2012 mit Hartmut Karmeier (Vorsitzender der DOV und Vizepräsident des DMR) und Christian Höppner (Generalsekretär des DMR) und ihr geführt wurde, es erscheint im Dezember.

-         In einem weiteren Gespräch betonte der DMR, dass er das Anliegen der bklm voll unterstütze und schlug die Gründung eines Vereins vor:
- Gründe für die Vereinsgründung: Sie sichert den Fortbestand der Organisation, gibt die Möglichkeit von Mitgliedsbeiträgen, der DMR würde die bklm sofort als Mitglied aufnehmen und somit auf Augenhöhe der RKM betrachten.

-         Dieser Punkt wird am Sonntag unter TOP 16 zur Diskussion stehen.
Des Weiteren berichtet KT, dass einer der Sprecher zur Sitzung der Landesmusikräte eingeladen wird und der DMR hilft, Kontakte zu Politikern und anderen führenden Persönlichkeiten herzustellen. Außerdem wird sie als Sprecherin der bklm zu den Treffen des „Bundesfachausschusses Musikberufe“ eingeladen und war auch bei der Mitgliederversammlung des DMR im Oktober 2012. Dort stellte sie  fest, dass allen Anwesenden sowohl die bklm als auch die Situation der LB inzwischen bekannt und verständlich gewesen ist. Sie erklärte, wie wichtig und hilfreich dieses Networking sein kann.

 

Carola Schlüter (CS) berichtet von den politischen Aktivitäten in Hessen.

CS führte zusammen mit Kolleginnen Einzelgespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages. Die Rückmeldung der Abgeordneten zeigte 1., dass die spezielle Situation an Musikhochschulen nicht als bekannt vorausgesetzt werden kann und 2., dass alle Gesprächspartner Handlungsbedarf konstatierten, unabhängig von parteipolitischen Ausrichtungen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD ließen daraufhin eine kleine Anfrage zur Faktenklärung der Situation der Lehrbeauftragten an der Frankfurter Musikhochschule durchführen. Die Auswertung steht noch aus.

Durch Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fand im Oktober eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages zum Thema "Prekäre Beschäftigungsverhältnisse an hessischen Hochschulen" statt, zu der Carola Schlüter als Vertreterin der HfMDK Frankfurt und Ulrike Höfer als Sprecherin der bklm geladen waren. Die schriftlichen Stellungnahmen sind auf der Homepage des Hessischen Landtages veröffentlicht. Während der Anhörung wurde beiden ermöglicht, die spezielle Problematik zu verdeutlichen. Obwohl die Anhörung die gesamten hessischen Hochschulen betraf, wurde der Musikhochschule auf Grund ihrer herausragenden prekären Arbeitssituation besondere Aufmerksamkeit zuteil. Der Präsident der HfMDK, Thomas Rietschel, forderte daraufhin eine bessere Ausstattung der Hochschule, um den Missstand beheben zu können.

 

Ulrike Höfer (UH) berichtet von Hochschulen in BW, der politischen Ebene und der Gesellschaft für Musiktheorie im deutschsprachigen Raum (GMTH).

-         Eine Gruppe von 12 MHS arbeitet in einer QMLE-Gruppe (Qualitätsmanagement und Lehrentwicklung an MHS) an der Akkreditierung der MHS und prüft, ob das Studienangebot verschiedener Hochschulen unter den vorliegenden Bedingungen studierbar ist. MHS werden nach 5 Jahren Re-akkreditiert. Der Lehrauftragsstatus passt in vielen Punkten nicht mit den Akkreditierungskriterien zusammen, dies sei zu überprüfen und politisch zu verwenden.

-         Außerdem berichtet sie von der Unterstützung der Studenten (AStA) in Freiburg.

-         Auf der politischen Ebene wurden zwei Anträge der Grünen und der SPD zur Verbesserung der Situation der LB abgelehnt. Momentan gibt es eine Anfrage der SPD sowie auch eine bevorstehende parlamentarische Anfrage der CDU zu diesem Thema.

-         Der Bericht des Rechnungshofs BW beschreibt die Situation der LB als „kostengünstig“ und hält es für eine „Ehre, einen Lehrauftrag zu haben…“

-         UH richtet ihre Aufforderung an alle LB-VertreterInnen, die einzelnen Berichte der Rechnungshöfe der einzelnen Länder genau unter die Lupe zu nehmen.

-         Die GMTH hat sich auf ihrem Kongress 2011 in Bern sehr aufgeschlossen dem Thema gegenüber gezeigt und hat einen LB (Konstantin Bodamer) in den Vorstand gewählt.

 

Eckhart Hermann (EH) berichtet von den Veränderungen in der Sprechergruppe der bklm: Edith Salmen und Sebastian Plate sind aus privaten Gründen nicht mehr in der Sprechergruppe, dafür ist Prisca Salib als gewählte Sprecherin nachgerückt.

-         Auch er richtet seine Aufforderung und Bitte an alle, als neue Sprecher zu kandidieren, da Nachwuchs dringend benötigt wird.

-         Er betont die Zusammenarbeit mit dem DTKV (Deutscher Tonkünstlerverband). Auch wenn nun eine intensivere Zusammenarbeit mit der DOV erfolgen soll, bleibt der Kontakt zum DTKV wichtig.

-         In Bayern wird von einem Kollegen der Kontakt zu den Grünen gepflegt: Diese haben im Hochschulausschuss einen Antrag an die Staatsregierung für einen Bericht zur Situation der LB an MHS gestellt. Daraufhin hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, Entwürfe für eine Verbesserung der LB an MHS vorzulegen.

-         Auch EHs Appell richtet sich an alle, den Weg zu den Landtagsabgeordneten in jedem Bundesland zu suchen, um die Erkenntnis und Einsicht in die Reformnotwendigkeit zu fördern.

 

TOP 3: Nachbereitung der Podiumsdiskussion:

-         Frage aus dem Plenum: War es geplant, dass nur Vertreter von SPD und Grünen anwesend waren?

Antwort von KT: Nein. Es wurden alle vier großen Parteien eingeladen, es gab jedoch viele Absagen.

Sie berichtet außerdem von bisherigen generellen Erfahrungen mit PolitikerInnen und meint, dass alle mit sich reden lassen, aber zunächst einmal ohne direkte Forderungen über die Situationen informiert werden müssen.

-         Diskussion über die Versicherung: In NRW sind LB normalerweise über den LBV krankenversichert, die meisten anderen LB über die KSK.

-         Zum Abschluss dieses TOPs ging die Aufforderung an alle, direkt an die Abgeordneten heranzutreten.

 

TOP 4: Perspektiven mit der DOV, Bericht von der Delegiertenkonferenz, DOV-Flyer

Hartmut Karmeier (Vorsitzender der DOV)

-         Im Mai hat in Hannover die Delegiertenkonferenz stattgefunden. Dort wurde die Satzung geändert: Die LB sind nun offiziell Teil der DOV.

-         Es sind ca. 1300 freie MusikerInnen bisher im Verband vertreten. Je 50 können laut Statuten einen eigenen Delegierten wählen. Über die bklm konnten zum ersten Mal zwei Vertreter der freien MusikerInnen an der Delegiertenkonferenz teilnehmen.

-         Wie die DOV sich nun einen Fortschritt vorstellen kann:
 Hartmut Karmeier hat aus seiner Erfahrung nicht allzu viel Vertrauen in den „langsamen Tanker“ Kultusministerkonferenz (KMK). Er ist der Meinung, man müsse eher schauen, was man in einzelnen Hochschulen und Bundesländern erreichen kann, um dann einen Dominoeffekt in der KMK zu erreichen.

-         Um in dieser Richtung vorankommen zu können, braucht die DOV genügend Mitglieder.

-         Tarifvertragsgesetz: Die DOV muss nachweisen, dass sie repräsentativ eine Gruppe durch genügend Mitglieder vertreten kann. Es ist schwierig, Zahlen zu nennen, aber es sollten nach Möglichkeit 25% bis 33% der LB Mitglieder der DOV werden.

-         Dr. Hewig macht deutlich, dass die DOV der bklm die „Infrastruktur“ zur Verfügung stellt. Das kann der DTKV so nicht leisten. Der DTKV kann aber, ohne in Konkurrenz zur DOV treten zu wollen, für einen geringen Mitgliedsbeitrag eine große Bandbreite an Angeboten leisten. Der DTKV soll keine Alternative zum DOV sein, sondern eine zusätzliche Möglichkeit darbieten.

-         Dr. Hewig plädiert für Doppelmitgliedschaften.

-         Karmeier betont: Wenn politisch etwas erreicht werden soll, dann muss dies auf Landesebene geschehen. Dafür braucht die DOV die Legitimation mit genügenden Mitgliedern.

-         ver.di ist Kooperationspartner der DOV.

-         Birgit Schmieder stellt die Flyer der DOV für freie Musiker und LB vor.

-         FI liest aus einem Text der DOV über die Situation der LB aus dem Jahre 1981 und stellt fest, dass die Forderungen exakt die gleichen waren wie heute. Es scheiterte damals an zu wenig DOV- Mitgliedern, so dass keine Tarifverhandlungen aufgenommen werden konnten und an der Tatsache, dass die LB selbst nicht nachhaltig genug gearbeitet haben.

-         Appell an alle: gemeinsame aktive Weiterarbeit (nicht nur DOV Mitgliedschaft)!

 

Bericht von der Delegiertenkonferenz im Mai in Hannover (Prof. Birgit Schmieder):

-         Es gab einen Antrag, dass mindestens ein Delegierter der freien Musiker/LB (FI oder Prof. Birgit Schmieder) regelmäßig zu den Sitzungen des Gesamtvorstandes eingeladen wird. Dieser Antrag wurde ohne Diskussionen angenommen.

-         Es erfolgte eine Statutenänderung: freie Musiker und LB an MHS können in die DOV eintreten.

-         Die informativen Flyer wurden fertiggestellt.

-         Jeder LB-Vertreter kann eine gewünschte Anzahl an Flyern über Birgit Schmieder bestellen.

-         Zu jeder Vollversammlung an MHS kann jemand der DOV eingeladen werden. Die Kosten hierzu werden von der DOV übernommen.