Eva Schüttler 21. 9. 2011

Unser Aktionstag am 5. Mai hat einige „Wellen" geschlagen -
Hier in Kürze:
Am 9. Mai 2011 hat sich der Kunsthochschulbeirat NRW, der das Land und die Kunsthochschulen des Landes berät, in einer Sitzung ausführlich mit der Situation der künstlerischen LBA an den MuHS befasst.

 

Aus der folgenden Pressemitteilung geht hervor, dass der Beirat eine unvertretbare Diskrepanz zwischen der Bedeutung, die die Arbeit der LBA für die Hochschulen hat und ihrer arbeitsrechtlichen und finanziellen Situation sieht, und empfahl, dies zum Anlass für Überlegungen zu einer Verbesserung der Personalstruktur an den Musikhochschulen zu nehmen. Der Beirat lies darüber hinaus verlauten, dass er eine Anpassung der Vergütungssätze, die seit 2002 nicht mehr angehoben wurden und deshalb deutlich hinter der allgemeinen Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst zurückgeblieben sind, für unabdingbar halte.

Dennis Maelzer MdL hat sich nach seiner Teilnahme an unserem Aktionstag mit einem Schreiben an die Ministerin Svenja Schulze (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) gewandt,

und für eine Anpassung mindestens im Rahmen der tariflichen Steigerungen im öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre ausgesprochen. Auch eine höhere Anpassung hält er für angemessen, da die Stundensätze der LBA seit 1970 nicht kontinuierlich angepasst wurden. Die Befristungen von Lehraufträgen sorgen insbesondere für langjährig tätige Lehrbeauftragte zu großer sozialer Unsicherheit. Deshalb bittet er die Ministerin zu prüfen, inwieweit, insbesondere für langfristig tätige Lehrbeauftragte, eine Entfristung rechtlich möglich sei oder ein Aufwuchs an unbefristeten Stellen durch das Ministerium erwogen werden könne.

Antwort von Frau Ministerin Schulze auf die Anfrage von Dennis Maelzer (MdL) zum Thema Lehrbeauftragte:

Demnach sollen die Stundensätze so bald wie möglich - in Anpassung an die tarifliche Entwicklung der letzten Jahre – angehoben werden. Die Ministerin ist dazu im Gespräch mit dem Finanzminister. Geprüft wird darüber hinaus der Vorschlag, Lehraufträge zukünftig jährlich statt semesterweise zu erteilen, um eine pünktliche Auszahlung monatlicher LBA Vergütungen sicherzustellen. Eine Umwandlung in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse scheide allerdings wegen der Rechtsnatur des Lehrauftrags aus.

Bei der Rektorenkonferenz  der deutschen Musikhochschulen (20. Mai) wurde die Situation der LBA schwerpunktmäßig thematisiert und beraten.

Zitat aus der Ansprache von Prof. Dr. Werner Heinrichs, Vorsitzender, zum Abschluss des Hochschulwettbewerbs 2011 in Lübeck (23.5.2011):

...„Andererseits sind die Hochschulen auf die Lehrbeauftragten angewiesen, weil sie sonst den Unterricht für ihre Studierenden nicht sicherstellen könnten. Zudem wollen wir die Lehrbeauftragten im Hause haben, denn es handelt sich durchweg um Lehrkräfte mit hoher künstlerischer Kompetenz und einer großen pädagogischen Begabung. Doch leider steht für sie keine Stelle zur Verfügung, weshalb der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" kurzerhand außer Kraft gesetzt wird. Die Rektoren der deutschen Musikhochschulen empfinden dies als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und sehen darin nicht zuletzt auch eine permanente Gefährdung des sozialen Friedens innerhalb der Musikhochschulen. Wir fordern deshalb zum wiederholten Male die Landesregierungen auf, hier endlich                 Abhilfe zu schaffen und den Lehrbeauftragten eine angemessene Bezahlung und soziale Absicherung zuzugestehen.

Am 14.06.11 haben sich die Vertreter der LBA in NRW (Köln, Essen Düsseldorf und Detmold) mit der Referatsleiterin Kunsthochschulen Frau Monika Schneidereit und weiteren Mitarbeitern des Ministeriums zu einem gemeinsamen Gespräch in Düsseldorf getroffen.

Zitat aus dem Protokoll von Wolfgang Kostujak, LBA Vertreter an der Folkwang Universität der Künste, Essen:

„Frau Schneidereit erklärt, dass LA's in der Geschichte der Musikhochschulen seit jeher notwendig waren, und auch weiterhin grundsätzlich notwendig sein werden. Von daher sieht sie keine Möglichkeit, LA's flächendeckend in feste Anstellungen umzuwandeln. Neue, feste Stellen können nur nach öffentlicher Ausschreibung – und nicht automatisch an bereits tätige LBs – vergeben werden. Ihr Ziel besteht darin, den Anteil der LA's in NRW auf einen Anteil von unter 50% herunterzuschrauben. Mittelfristig (ab 2013) sollten nach Verhandlungen und Absprachen mit den Hochschulen neue feste Stellen in Gestalt von Professuren und Mittelbaustellen eingerichtet werden, um vor allem der veränderten Bedarfssituation durch die Einführung der Bachelor-/Masterstudiengänge gerecht zu werden. An den Studierendenzahlen und dem Fächerangebot könne und dürfe dies grundsätzlich nichts ändern. Lehraufträge sollen zukünftig nicht mehr auf der Grundlage von halbjährlichen, sondern auf der Basis von jährlichen Verträgen erteilt werden." ..."Frau Schneidereit äußert sich zur Bezahlung von LBs. Sie hält es für erforderlich, die LBs in Zukunft an die tarifliche Progression zu koppeln."...

„Frau Schneidereit stellt klar, dass die Unterscheidung in die Bezahlungssätze von HF und NF die Qualifikation des jeweiligen LB abbildet, und als Unterscheidungskriterium für diesen Umstand in NRW auch weiterhin Bestand haben sollte."

Seit Mitte Juli gilt ein Gesetz, nachdem die Lehrbeauftragten ab 4 Stunden Deputat im und vom Personalrat vertreten sein müssen.

So müssen z.B. alle neuen Verträge dem Personalrat vorgelegt werden. Wenn es da "Probleme" oder Veränderungen gibt, kann der Personalrat eine schriftliche Begründung von der Verwaltung verlangen.

August 2011

Laut eines Schreibens der Ministerin für Innovation; Wissenschaft und Forschung an die Musikhochschulen NRW mit Antwort der Landesregierung zur Lage der LBA vom 30. August 2011 ist eine Anhebung der Vergütung zum 01.01.2012 geplant. Die genauen Modalitäten unter Berücksichtigung des Tarifgefüges und der Finanzierung werden noch durch die Landesregierung geprüft.

Ausblick:

Am 29. / 30. Oktober 2011 findet in der Hochschule für Musik "Hanns Eisler", Berlin die Zweiten Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen statt. Dort werden die LBA Vertreter aller Musikhochschulen in Deutschland und Vertreter der Gewerkschaften Möglichkeiten zur strukturellen Verbesserung unserer Problematik erörtern.

Unsere Bemühungen für eine Verbesserung der generellen LBA „Vertragssituation" müssen über die Landesregierung laufen.Andererseits gibt es aber auch Möglichkeiten in unserer Hochschule, Probleme in der Handhabung und Umsetzung intern zu verbessern.

So z.B. die Möglichkeit für Eltern, die eine Babypause gemacht haben und keinen rechtlichen Anspruch auf „Wiedereinstellung" haben, trotzdem nach Absprache mit dem zuständigen Dekan wieder ihre Arbeit aufnehmen können.

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Aus Essen kann ich nichts anderes berichten, als dass es besser überhaupt nicht hätte laufen können. Schon Mittwoch hat ein Kollege im Rahmen einer gewagten Freeclimbing-Performance die Grundforderungen der Frankfurter Resolution im Format 1,20 x 2,50 an das Gerüst vor dem Hauptgebäude der Folkwang-Uni angebracht.

Für den Aktionstag hatten wir eine Holzpaneele im Eingangsbereich aufgestellt, auf der ebenfalls unsere Kernforderungen zu lesen waren, und auf der die Kolleginnen&Kollegen ebenso wie die StudentInnen ihre Unterschrift hinterlassen konnten. Wir haben den Artikel aus der FAZ, die Resolution und ein eigenes Infoblatt in 1oooer-Auflage an alle verteilt, die vorbeikamen, diskutiert und informiert. Am Nachmittag haben Matthias und Frank dann im Innenhof der Uni vor dem Hintergrund eines weiteren großformatigen Banners eine spontane Jam-Session gemacht. Danach gab es ein gut besuchtes "Solidaritätsgespräch" zwischen Rektorat, Profs, LBs und Studierenden, das ich moderiert habe. Presse war auch prominent vertreten. Ich glaube, dabei ist auch dem letzten Stubenhocker klar geworden, dass es so nicht weitergehen kann. Unser Leitungsgremium aus Rektor/Prorektor haben sich vor Presse und Zeugen als begeisterte Mitstreiter profiliert, auch wenn es noch kein offiziell vorzeigbares Papier unseres Rektorates gibt.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Wolfgang Kostujak

05.05.2011

Bericht über den „Aktionstag der Lehrbeauftragten" an der Hochschule für Musik und Tanz Köln

Der ganzeTag war wohl ein voller Erfolg. DIe Vollversammlung um 13.00 Uhr war so gut besucht wie noch nie, wir hatten über 80 Kolleginnen und Kollegen da. Ich habe von allen Aktivitäten berichtet, die von den LBA in Köln und auf Bundesebene von der bklm stattfinden und -fanden und habe noch einmal auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und DTKV etc. hingewiesen, besonders bin ich auf die juristische Beratung der Gewerkschaften, besonders DOV, eingegangen. Besonderen Platz nahm natürlich die ausbleibende Bezahlung für April ein. Die Ursache hierfür ist definitiv Überlastung im LBV. Wir haben beschlossen, uns Anfang Juni wieder zu treffen und dann über evtl. Aktionen und die weitere Entwicklung zu diskutieren.Die Podiumsdiskussion (15.00 – 17.00 Uhr) war auch sehr gut besucht, viele LBA, Studierende, Prof´s, das gesamte Rektorat und viele Mitarbeiter waren da. Als Teilnehmer waren anwesend: Rektor Prof. Schuhenn, Andreas Bausdorf (DOV), Frau Schneidereit aus dem Ministerium, Herr Dr. Schoser (CDU-Landtagsfraktion) und ich, Friedemann Immer als Vertreter der Lehrbeauftragten, Moderator war Dr. Christoph Vratz vom WDR. Die erste Stunde wurde von WDR3 mitgeschnitten und wird am Sonntag, dem 05.06. um 19.05 - 20.00 Uhr gesendet.

Herr Vratz moderierte sehr gut, hatte sich hervorragend eingearbeitet und stelle sehr gute Fragen. Dr Schoser von der CDU sagte, dass er erst kurz im Landtag sei und kannte sich wohl auch deshalb in der Problematik wenig aus. Da er aber im entsprechenden Ausschuss des Landtages sitzt, hat er Einblicke bekommen und Fakten gehört, die er im Ausschuss einbringen will. Frau Schneidereit vertrat (natürlich) die Meinung des Ministeriums (und nicht der Politik), sagte aber zum Schluß der Diskussion, ihr wäre einiges klar geworden, was sie vorher nicht gewußt habe. Sie sagte, daß das Ministerium im Sommer Entscheidungen treffen wolle, besonders in Hinsicht von besserer Bezahlung und jährliche Anpassung an die Tarifverträge. Die Sache mit den Arbeitsverträgen sah sie skeptisch, bot mir und den Lehrbeauftragten aber Gespräche an, die wohl auch sehr konstruktiv werden können. Von unserem Rektor bekamen wir viel Unterstützung, nur bei dem Punkt "Berücksichtigung bei der Besetzung" machte er Einschränkungen, da es Regularien gebe, wie Stellen zu besetzen seien – und daran müsse man sich halten. Andreas Bausdorf brachte einige Gedanken von Seiten der Gewerkschaft ein und mein Beitrag soll nach Aussagen der vielen Kollegen auch gut gewesen sein, auf jeden Fall bekam ich zweimal großen Szenenapplaus!

Im zweiten Teil - ohne WDR und mit Beteiligung des „Publikums" - kamen noch einige interessante Beiträge bzgl. Mutterschutz und Arbeitslosenversicherung, die besonders Frau Schneidereit deutlich die Augen geöffnet haben durften! So ging die Diskussion nach zwei Stunden zu Ende - ich glaube, das es sich gelohnt hat und sich daraufhin viel bewegen kann und wird - wenn wir dran bleibe

Friedemann Immer