Würzburg, 1. Mai 2011 -  Martin Hummel

Nach der 1. Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen habe ich per e-mail den meisten Kollegen - Lehrbeauftragte wie Festangestellte - der Musikhochschule die Frankfurter Resolution zugeschickt. Wenige haben auf diese mail reagiert, aber immerhin freundlich und kooperationsbereit.

Eine Kollegin stellte Kontakt zu einer ihr bekannten Journalistin her, die mit zwei Lehrbeauftragten und mir ein Interview führte und dann ihren Artikel "Etüden und Fantasien für ein paar Euro" in drei Lokalzeitungen mit Bild veröffentlichen konnte. Dieser Artikel wurde in der Hochschule ausgehängt. Im Senat berichtete ich ebenfalls von der Bundeskonferenz und erntete überwiegend wohlwollende Zustimmung zu den dort formulierten Forderungen. Einen Tag vor der Hochschulratssitzung erfuhr ich von einem politisch engagierten Kollegen unserer Verwaltung, dass am 22.2.2011 im bayerischen Landtag die 1. Lesung eines Gesetzentwurfs aus der Fraktion der Freien Wähler zur Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes stattfinden sollte. Hier wurde unter anderem ein Mindestlohn für Lehrbeauftragte an den Bayerischen Universitäten und Hochschulen von 40 Euro gefordert. Sofort nahm ich e-mail Kontakt mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Oliver Jörg von der im bayerischen Landtag dominierenden CSU auf und schrieb ihm: " ... daraus entnehme ich, dass Sie selber an diesem Thema interessiert sind und Sie - wie ich hoffe - diese seit Jahrzehnten höchst ungerechte Behandlung dieser Beschäftigungsgruppe an  Musikhochschulen und Universitäten verändern wollen. Wie Sie vielleicht erfahren haben, hat  gerade vor ein paar Wochen erstmalig eine 1. Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an den Deutschen Musikhochschulen stattgefunden und eine sogenannte "Frankfurter Resolution" veröffentlicht. (Ich schicke Sie Ihnen hier im Anhang.) Die morgen thematisierte Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes, stellt eine erste wichtige Verbesserung der Situation in Aussicht, wie sie auch in der "Frankfurter Resolution" benannt wurde. Auf diesen ersten Schritt warten tausende Beschäftigte in unserem Land. Die Unzufriedenheit über die arbeitsrechtliche und finanzielle Benachteiligung der Lehrbeauftragten wächst und der soziale Friede an den universitären Instituten ist bereits jetzt gestört. Als erstes Bundesland hat NRW ein Einlenken signalisiert. (Siehe FAZ-Artikel im  Anhang) Ich finde, dass Bayern als reichstes Bundesland der BRD zügig mit gutem Beispiel voran gehen sollte. Sparzwänge hin oder her. Hier handelt es sich um jahrzehntelange Versäumnisse, die Arbeit, die an unseren Bildungsinstituten geleistet wird, auch finanziell wertzuschätzen. Darum meine dringende Bitte an Sie: Bitte setzen Sie sich unbedingt für diese Gesetzesänderung ein! Mit großen Hoffnungen und herzlichen Grüßen!"

 

Am nächsten Tag schon konnte - und kann man heute noch! - die ganze Debatte im Landtag per Videoclip nachverfolgen. Interessant war die Äußerung des FDP-Abgeordneten Prof. Dr. Barfuß, der der sich sogar zu dem bedeutsamen Satz hinreißen ließ: Bei Leuten die ausgebeutet werden, muss man gucken dass die soziale Absicherung stimmt.

Auch Landtagsabgeordneter Jörg zeigte in seinem Redebeitrag Verständnis für die Notwendigkeit einer Änderung.

Worauf ich ihm am nächsten Tag per e-mail dankte. Seine Antwort, war dann eher weniger ermutigend:

Sehr geehrter Herr Hummel, für mich war die Debatte natürlich eine schwierige, weil es doch letztlich darum geht, dass die Bedingungen für einen Teil der Lehrbeauftragten arbeitsrechtlich - mitunter auch in die Bezahlung - verbesserungsbedürftig sind, ich aber immer die haushalterischen Zwänge und Grenzen vor mir habe.

Sicherlich ist nun ein erster Schritt getan, dass alle im Hohen Hause sensibilisiert sind und - ich bin auch Realist - sich hoffentlich wenigstens in kleinen Schritten über die kommenden Haushalte hinweg Verbesserungen erzielen lassen. Dafür verwende ich mich gerne, auch wenn ich mir dann den Vorwurf gefallen lassen muss, nur unbefriedigend etwas zu erreichen und mitunter mit der Ablehnung des hochgesteckten Zieles der Freien Wähler auch noch Doppelzüngigkeit, weil ich das Ziel doch anerkenne, aber dennoch in dieser Fassung wohl aus fiskalischen Gründen nicht zustimmen kann. Lassen Sie uns weiter kämpfen. Danke für die hilfreichen Infos. Mit lieben Grüßen Oliver Jörg

Diesen Vorgang mailte ich noch einmal mühsam (mein t-online-Konto lässt nur 50 e-mails pro 24 Stunden zu) mit dem Link zur Videodebatte meinen Hochschulkollegen.

Im Hochschulrat am 23.2.2011 hielt ich dann eine einigermaßen flammende Rede, bei der ich vor allem die externen Mitglieder darum bat, ihre politischen Verbindungen zu nutzen, um den gerade einsetzenden Sensibilisierungsprozess in unserem Sinne günstig zu beeinflussen. Daraufhin beschloss man, eine Kommission zu bilden, die eine Stellungnahme des Hochschulrates zum Thema Lehrbeauftragte formulieren solle. Da der Hochschulrat allerdings bei uns selten tagt (nächster Sitzung: Ende Juni 2011), ist mit einem Ergebnis nicht gerade bald zu rechnen.

Präsident Prof. Erb hat inzwischen als erster Chef einer Deutschen Musikhochschule das dem bklm bekannte Unterstützungsschreiben formuliert. In der Tat sind an unserer Hochschule gerade jetzt 6 unbefristete halbe Stellen für langjährige Lehrbeauftragte geschaffen worden. Die restlichen 158 Lehrbeauftragten erhalten weiterhin die niedrigsten Sätze, die an Bayerischen Musikhochschulen gezahlt werden: 24.50 €, 27,50 € und 36,- € pro gehaltener 60 Minuten.

Mittlerweile haben die regierende CSU und FDP im Bayerischen Landtag den oben genannten Gesetzentwurf zur Ablehnung empfohlen.

In einem Gespräch mit einem Juristen, der sich in politischen Verfahrensfragen bestens auskennt, wurde mir zu folgendem Rezept geraten:

1. Gründen Sie einen Verein der Lehrbeauftragten an bayerischen Musikhochschulen

2. Laden Sie sodann alle Parteien zu einem parlamentarischen Frühstück ein, in dem Sie Musik aufspielen lassen und bei einer saftigen Bratwurst von Ihrer Situation an der Hochschule berichten. Lassen Sie einen Vertreter der Bundeskonferenz über die Frankfurter Resolution sprechen. Geben Sie nebenbei zur Kenntnis, dass ein vierteljährlicher Streik die Lehre an den Hochschulen zusammenbrechen lassen würde. Fordern Sie Statements der Fraktionen und sprechen Sie immer wieder mit den Abgeordneten.

3. Nach der nicht zu erwartenden Verbesserung organisieren Sie einen vierteljährlichen Streik aller Lehrbeauftragen.

4. Gehen sie mit Pauken und Trompeten auf die Straße in Ihrer Stadt und vor den Bayerischen Landtag. Das gibt gute Bilder für die Presse und somit Aufmerksamkeit bei den politischen Verantwortungsträgern.

5. Nur wenn breite Öffentlichkeit für die Situation der Lehrbeauftragten hergestellt worden ist, kann mit politischer Unterstützung gerechnet werden.

Heute Morgen sprach ich mit einem Professor der Universität, der die Situation seiner Lehrbeauftragten ebenso unhaltbar findet wie ich. Ihm schickte ich heute die Frankfurter Resolution und das Templiner Manifest, die er beide nicht kannte, mit dem Zusatz, dass es wichtig wäre, dass Alle, die an einer Veränderung dieser unhaltbaren Zustände interessiert sind,  zusammenkommen, um die politische Meinung in unserem Sinne positiv zu beeinflussen!

Das ist zwar nicht gerade ein öffentlichkeitswirksamer Akt, aber im Moment meine einzige Möglichkeit Einfluss zu nehmen.