Bayern verlangt zum WS 17/18 von seinen Musikehrbeauftragten eine Erklärung zu ihrer Lehrauftragstätigkeit innerhalb Bayerns, an den Unis in der verschärften Form einer Erklärung zur "wirtschaftlichen Unabhängigkeit".

Hier die Schreiben der bklm vom 27.7. 2017 an das Staatsministerium und den Obersten Rechnungshof dazu:

1)

An den Präsidenten
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Herrn Christoph Hillenbrand

Sehr geehrter Herr Hillenbrand,


die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen in Bayern sind aktuell gehalten, mit einer
Unterschrift ihre Lehrauftragstätigkeit innerhalb Bayerns offenzulegen.
Sollten die Lehrbeauftragten dieser Aufforderung nicht nachkommen, könne der
Lehrauftrag nicht verlängert werden. Dies gelte auch für den Fall, dass der Umfang der
Lehrauftragstätigkeit Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchPG, § 2 Abs. 2 der Lehrauftrags-und
Vergütungsvorschriften für staatliche Hochschulen (LLHVV)zuwiderlaufe.
Dabei berufen sich die Musikhochschulverwaltungen ausdrücklich auf den bayrischen
Rechnungshof.

Wir halten es für richtig, wenn der Rechnungshof darauf achtet, dass Vorschriften
eingehalten werden und der Staat verantwortlich haushaltet.
Wenn dies jahrelang im Falle der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen versäumt
wurde, wirft das Fragen auf.

Ich bitte Sie deshalb, das Schreiben an Herrn Staatsminister Ludwig Spaenle sowie die
beigefügten Anlagen zur Kenntnis zu nehmen und mir mitzuteilen, welchen Beitrag der
Rechnungshof leisten will, damit staatliche Maßnahmen nicht nur punktuell restriktiv,
sondern nach anscheinend jahrelangem „Laissez-faire“ auch in sozialer Verantwortung für
die Betroffenen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

 

2)

An
Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle
Bayrisches Staatsministerium für
Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Sehr geehrter Herr Staatsminister Spaenle,

die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen in Bayern sind aktuell gehalten, mit
einer Unterschrift ihre Lehrauftragstätigkeit innerhalb Bayerns offenzulegen.
Sollten die Lehrbeauftragten dieser Aufforderung nicht nachkommen, könne der
Lehrauftrag nicht verlängert werden. Dies gelte auch für den Fall, dass der Umfang der
Lehrauftragstätigkeit Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchPG, § 2 Abs. 2 der Lehrauftrags-und
Vergütungsvorschriften für staatliche Hochschulen (LLHVV)zuwiderlaufe.
Ähnliches hören wir auch von den Musikabteilungen der Universitäten in verschärfter
Form einer Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit vom Lehrauftrag.

Sicher ist es richtig, wenn die staatlichen Organe darauf achten, dass ihre Vorschriften
eingehalten werden. Wenn dies zu spät geschieht, wirft das allerdings Fragen auf.
Anscheinend herrschte bei der Umsetzung der LLHVV jahrelang „Laissez-faire“.
Diejenigen Lehrbeauftragen, die sich darin eingerichtet haben, sehen nun ihre
Existenzgrundlage gefährdet. In einem Flächenstaat wie Bayern ist es zudem kaum
möglich im Hochschulbereich zu arbeiten, wenn nicht auch eine ausreichende
Stundenzahl gearbeitet werden kann. Das Argument der „Nebentätigkeit“ ist hier
praxisfern und zweckentfremdet.

Wie Sie sicher wissen haben wir als Bundeskonferenz wiederholt darauf hingewiesen,
dass ein hoher Prozentsatz der Lehrbeauftragten von den Lehrauftragshonoraren
existentiell abhängig ist (ca. 60%).
Desweiteren haben wir als bklm eine Statistik erstellt die aufzeigt, wie die Honorare über
die Jahre von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt wurden.

Die negativen Auswirkungen auf die Lebensplanung und die Altersvorsorge, ebenso die
dadurch ausgelösten sozialen Konflikte in den Musikhochschulen, haben wir wiederholt
formuliert, zuletzt in der Dresdner Erklärung der bklm 2016.
Gerade langjährige Lehrbeauftragte trifft diese Entwicklung besonders hart.

Der Staat und das Land Bayern nimmt die Dienste der Lehrbeauftragten nun seit
Jahrzehnten gerne in Anspruch, offensichtlich auch unter langjähriger Tolerierung einer
Überstundenzahl und Verstoßes gegen die eigenen Vorschriften.
Er hat davon profitiert, ebenso wie von der Honorarentwertung und der Ausweitung der
Lehraufträge.

Daraus ist den Verantwortlichen, den Ministerien und Hochschulen eine Verantwortung
gegenüber den Lehrbeauftragen erwachsen.
Maßnahmen der Landeregierung müssen den Verdiensten der Lehrbeauftragten um die
bayrischen Hochschulen und dem Bedürfnis der einzelnen Lehrbeauftragten nach
sozialer Absicherung Rechnung tragen.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bitte ich Sie uns mitzuteilen, inwiefern die
von den Verantwortlichen ergriffenen restriktiven Maßnahmen dieser Forderung gerecht
werden. Wir können momentan nicht erkennen, das hier eine Verbesserung der
Arbeitssituation der Lehrbeauftragten beabsichtigt wird.


Mit freundlichen Grüßen,