Bericht

über die Beratungen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beriet die Anträge Drucksache 15/1193 und 15/832 in seiner 9. Sitzung am 22. März 2012 und bezog dabei auch die zum Antrag Drucksache 15/1193 vorgelegten Änderungsanträge (Anlagen) ein.

Ein Mitunterzeichner des Antrags Drucksache 15/1193 gab eine kurze Zusammenfassung der Antragsbegründung und berichtete, der in Ziffer 10 dieses Antrags thematisierte Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, eine Arbeitsgruppe der Länder gemeinsam mit Vertretern der Hochschulen, der Lehrbeauftragten, der relevanten Organisationen und Gewerk­schaften einzusetzen, um bundesweit gültige Standards zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie angemessene Vergütungsmodelle zu erarbeiten, sei vor Kurzem von den Koalitionsfraktionen in Berlin abgelehnt worden.

Eine Abgeordnete der CDU führte in Bezug auf die Stellungnahme zu Ziffer 5 dieses Antrags aus, Gesprächen mit Vertretern von Musikhochschulen in Baden-Württemberg zufolge erhielten die dort tätigen Lehrbeauftragten durchaus nicht überall den vereinbarten Mindestsatz von 25 € pro Unterrichtsstunde. Diese schon jetzt bestehende Spreizung könnte noch zunehmen, wenn, wie in der Stellungnahme zu Ziffer 5 weiter ausgeführt, die Hochschulen mit der Wieder­einführung der Verfassten Studierendenschaft ermächtigt würden, die Höhe der Vergütung für Lehraufträge durch Satzung selbst festzulegen. Denn dann gäbe es für eine Honoraruntergrenze gar keine Vorgaben mehr. Zudem verfügten die Hochschulen mit der Gesetzesnovelle ja nicht automatisch über ein höheres Budget, aus dem sie ihre Aufwendungen für Lehrbeauftragte bestreiten könnten. Sie frage daher, ob die Landesregierung plane, auf eine entsprechende Mittelaufstockung für die Musikhochschulen im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen hinzuwirken.

Eine Abgeordnete der SPD und Mitunterzeichnerin des Änderungsantrags zum Antrag Drucksache 15/1193 (Anlage 1) stellte fest, bislang herrsche in puncto Vergütung für die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen in Baden-Württemberg nur wenig Transparenz. Die Stellungnahme trage zu etwas mehr Aufklärung bei; Fragen blieben dennoch offen.

Sie betonte, durch das geplante Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft werde die Autonomie der Hochschulen auch bezüglich der Festsetzung von Honoraren für Lehrbeauftragte nochmals gestärkt. Aufgabe der Politik sei es, auf die Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken und auch genau zu beobachten, ob auch an den Hochschulen des Landes die Relation zwischen festangestellten und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessen sei – gerade auch unter dem Aspekt, dass Lehrbeauftragte an Musikhochschulen vielfach bereits 20 Jahre oder länger dort tätig seien.

Ihre Fraktion unterstütze daher ebenfalls die in Ziffer 10 des Antrags thematisierte Initiative, eine Arbeitsgruppe der Länder für die genannten Fragen einzusetzen; hierauf ziele auch der Änderungsantrag (Anlage 1) ab. Gegenstand sollte dabei auch die Frage der aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hochschulgremien sein.

Ein Abgeordneter der FDP/DVP machte deutlich, auch seiner Fraktion sei es ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte an Musikhochschulen zu verbessern. In dem von ihm vorgelegten Änderungsantrag (Anlage 2)gehe es darum, für die Hochschulen sowie für die dort tätigen Lehrbeauftragten eine etwas größere Flexibilität zu erreichen, auch bezüglich der Deputate, und beispielsweise Arbeitszeitkonten einrichten zu können. Dies würde den realen Erfordernissen in der Praxis entsprechen.

Der Direktor beim Rechnungshof schickte voraus, bezüglich der Situation von Lehrbeauftragten an baden-württembergischen Musikhochschulen laufe derzeit eine Prüfung durch den Rechnungshof. Über deren Ergebnisse werde der Ausschuss zeitnah unterrichtet.

Weiter führte er aus, der Rechnungshof stimme mit der Landesregierung in der – auch in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/1193 artikulierten – Auffassung überein, dass die Beschäftigung von Lehrbeauftragten gerade den Hochschulen und insbesondere den Musikhochschulen die Möglichkeit gebe, kostengünstig und bedarfsorientiert ein breites, praxisbezogenes Ergänzungs­angebot für die Studierenden bereitzustellen. Er könne nur davor warnen, diese Vorteile durch eine Einschränkung der arbeitsrechtlichen Flexibilität aufzugeben, zumal er grundsätzlich – an Musikhochschulen könne sich diese Situation etwas anders darstellen – auch gar nicht den Eindruck habe, dass vonseiten der Lehrbeauftragten weitergehende Forderungen nach besserer Bezahlung und einer stärkeren arbeitsrechtlichen Absicherung laut würden, sei es doch für viele Hochqualifizierte geradezu eine Ehre, nebenberuflich einen Lehrauftrag an einer Hochschule wahrzunehmen.

Auch bezweifle er, ob es tatsächlich im Interesse der meisten Lehrbeauftragten wäre, wenn sie ein vergleichbares Mitwirkungsrecht wie Festangestellte – und damit auch eine Mitwirkungspflicht – in Hochschulgremien erhielten.

Der Rechnungshof habe in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft mögliche budgetrechtliche Auswirkungen für die Hochschulen geprüft, die sich aus einer größeren Autonomie auch bei der Festlegung der Vergütungssätze für Lehrbeauftragte ergeben könnten. Hier sehe er die Gefahr einer ungünstigen Konkurrenzsituation der Hochschulen untereinander, wenn besonders finanzstarke Hochschulen vergleichsweise hohe Vergütungen anböten und damit auch für die anderen Hochschulen Maßstäbe setzten.

Diese Problematik betreffe übrigens auch den Fall, dass Hochschulen die eigenen Beschäftigten – Dozenten oder Professoren – mit Lehraufträgen im Bereich Weiterbildung versähen. In der Bilanz könnte es zu so hohen Vergütungssätzen kommen, dass der Bereich der Weiterbildung durch die Hochschulen nicht mehr kostendeckend betrieben werden könne.

Der Rechnungshof habe vor diesem Hintergrund den Vorschlag gemacht, die Zuständigkeit für diesen Bereich vom Finanz- auf das Wissenschaftsressort zu übertragen und den Anteil von Lehraufträgen, die in bestimmten Einzelfällen überdurchschnittlich vergütet werden müssten, damit die Hochschulen in der Konkurrenz zu privaten Auftraggebern bestehen könnten, grundsätzlich auf ca. 10 % zu deckeln.

Die Erstunterzeichnerin des Antrags Drucksache 15/832 machte deutlich, an den baden-württembergischen Musikhochschulen werde mehr als die Hälfte des gesamten Unterrichts von Lehrbeauftragten erteilt. Angesichts dieser Größenordnung halte sie es für wichtig, dass diese Hochschulen definierten, wo der Kernbereich in ihrem Lehrangebot sei und wie dort die arbeitsrechtlichen Bedingungen zu gestalten seien.

Ein Abgeordneter der CDU legte dar, seinem Eindruck nach sei es unter den Parlamentariern seit Jahren Konsens, dass hinsichtlich der Vergütung von Lehrbeauftragten für die Hochschulen eine größere Flexibilität bestehen sollte. Voraussetzung sei allerdings eine bessere Finanzausstattung in diesem Bereich. Angesichts der aktuell verbuchten Steuermehreinnahmen sollte nach seiner Einschätzung einer zumindest moderaten Erhöhung der Haushaltsansätze für Lehrbeauftragte an den baden-württembergischen Hochschulen auch nichts entgegenstehen. Mit den Haushaltsberatungen für 2013/2014 könnten hierfür die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst führte aus, auch sie halte eine bundesweite Datenerhebung und daran anschließende Diskussion über die relevante Frage der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen und der hierfür nötigen finanziellen Ausstattung für angezeigt. Grundsätzlich sei die Situation der Lehrbeauftragten an Hochschulen von großer Unterschiedlichkeit geprägt. Was Baden-Württemberg betreffe, so liege der Anteil der Lehrbeauftragten an der Dualen Hochschule mit über 60 % deutlich höher als an den Musikhochschulen mit unter 50 %. Daher sei ein Instrumentarium nötig, das der Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Anforderungen an die Lehrbeauftragten Rechnung trage.

Gerade Musikhochschulen seien auf die flexiblen Einsatzmöglichkeiten von Lehrbeauftragten angewiesen, da sich häufig erst kurzfristig herausstelle, wie groß der Bedarf an haupt- und nebenfachlichem Einzelunterricht für die jeweiligen Instrumente sei. Ein bundesweiter Vergleich könnte die Grundlagen dafür schaffen, organisatorische und finanzielle Standards für die Beschäftigung von Lehrbeauftragten zu erarbeiten, an denen sich die baden-württembergischen Hochschulen dann orientieren könnten. Ein erster Blick zeige allerdings schon jetzt, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer recht gut aufgestellt sei. Hier gebe es eine freiwillige Selbstverpflichtung für eine Honoraruntergrenze, die ihres Wissens, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auch eingehalten werde.

Über Fragen bezüglich der Dotierung von Lehraufträgen im Weiterbildungsbereich werde in naher Zukunft in größerem Kontext, nämlich im Zusammenhang mit grundsätzlichen Fragen der Satzungsautonomie, diskutiert werden können. Der Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung solle an den Hochschulen möglichst noch gestärkt werden, auch damit die Hochschulen gegenüber privaten Anbietern konkurrenzfähig würden. Dabei müsse gewährleistet werden, dass der hierdurch zu erzielende finanzielle Ertrag tatsächlich den Hochschulen selbst zugutekomme.

Was die Ausweitung des Stundenkontingents für Lehrbeauftragte betreffe, die mit dem Änderungsantrag des FDP/DVP-Abgeordneten begehrt werde – eine Forderung, die auch vonseiten der Hochschulen immer wieder erhoben werde –, sollte gut abgewogen werden, was eigentlich Sinn und Zweck von Lehraufträgen sei. Dies sei eben nicht, ein Beschäftigungsverhältnis – schon gar nicht ein prekäres Beschäftigungsverhältnis – zu begründen, sondern Personen an die Hochschulen zu binden und in die Lehre einzubeziehen, die aus einer hoch spezialisierten beruflichen Praxis kämen und ihre Kompetenzen und Fertigkeiten gegen ein gewisses Honorar in das Lehrangebot einbringen könnten, wobei deren finanzielle und soziale Absicherung normalerweise durch die jeweils hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit erfolge.

Wichtig sei dabei, genau darauf zu achten, dass die reguläre, grundständige Lehre nicht von Honorarkräften abgedeckt werde. Auch wäre es problematisch, wenn sich die Annahme bestätigte, dass immer mehr Lehrbeauftragte über einen längeren Zeitraum ausschließlich von ihren Lehraufträgen lebten. Die Begrenzung der Semesterwochenstundenzahl schiebe dem allerdings ohnehin einen Riegel vor, und so warne sie auch vor diesem Hintergrund davor, diese Obergrenzen aufzuweichen. Dies würde zwangsläufig zur Etablierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen führen.

Die Vertreterin der CDU-Fraktion fragte, ob die Ministerin bereit sei, darauf hinzuwirken, dass für die im Zuge der geplanten Einführung einer Verfassten Studierendenschaft entstehende größere Autonomie der Hochschulen auch bezüglich der Honorare für Lehrbeauftragte die nötige Mittelausstattung im Haushalt erfolge.

Die Erstunterzeichnerin des Antrags Drucksache 15/832 machte deutlich, Baden-Württemberg habe offenbar bislang bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen bieten können als die meisten anderen Bundesländer. Daher rege sie an, eine eigene Lösung für Baden-Württemberg gemeinsam mit den Hochschulen auf den Weg zu bringen, möglicherweise auch losgelöst von den Aktivitäten der Arbeitsgruppe auf Bundesebene.

Die Ministerin antwortete, sie sage gern zu, den Ausschuss in Kenntnis zu setzen, sobald sich bezüglich einer Arbeitsgruppe bei der KMK, die die Situation der Lehrbeauftragten an Hochschulen bundesweit erheben und Weiterentwicklungsvorschläge machen solle, erste Ergebnisse abzeichneten. Dabei rate sie dazu, diese Ergebnisse sowie auch den angekündigten Prüfbericht des Rechnungshofs abzuwarten, bevor auf Landesebene eigenständige Lösungsvorschläge präsentiert würden.

 

Der Ausschuss beschloss als Empfehlung an das Plenum mehrheitlich bei einigen Enthaltungen, den Änderungsantrag der Abg. Manfred Kern GRÜNE und Helen Heberer SPD zum Antrag Drucksache 15/1193 (Anlage 1) anzunehmen, und mehrheitlich, den Änderungsantrag des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP (Anlage 2) abzulehnen.

Ohne förmliche Abstimmung verabschiedete er die Beschlussempfehlung an das Plenum, die Anträge Drucksachen 15/1193 und 15/832 für erledigt zu erklären.

Datum:

.......................................
Berichterstatterin:

........................................
Sabine Kurtz